Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1   Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  • Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software auf Zeit zur individuellen kundenspezifischen Integration von Lösungen der Künstlichen Intelligenz und zum Einsatz von neuronalen Netzen entsprechend der Leistungsbeschreibung.

 

  • Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt webbasiert, d. h. durch Zugriff auf die Cloud-Software über einen Browser ohne zusätzliche Client-Software.

 

  • Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt alternativ zu Abs 2, d. h. mittels kundenseitiger Hardware mit Zugang zum Internet zur Authentifizierung der Nutzer durch AI-UI.

 

  • Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt ferner alternativ zu Abs 2, soweit gesondert vereinbart, durch Bereitstellung einer lokal nutzbaren Software-Version, ohne Zugang zum Internet.

 

  • Gegenstand des Vertrages ist ferner die Bereitstellung einer definierten Reihe von Dienstleistungen (sog. Managed Services), welche in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben sind. Hierfür gelten neben der Leistungsbeschreibung vorranging die Allgemeinen Bedingungen für Managed Services in der zum Vertragsschluss geltenden Fassung.

 

  • Sofern die erzeugten KI-Modelle vom Kunden selbst und ohne Hilfe der AI-UI in Form von Projektarbeit und/oder Schulungsstunden entstanden sind, hält nur der Kunde alle Rechte an Modellen und Daten unbeschränkt. Andernfalls ist auch die AI-UI berechtigt, Daten und Modelle uneingeschränkt zu nutzen.

§ 2   Leistungserbringung

  • AI-UI erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt entsprechend der Service-Level-Vereinbarung und der Managed-Services-Vereinbarung zusätzliche Leistungen.

 

  • AI-UI ist nur in den Fällen des § 1 Abs. (2) – webbasierte Nutzung – für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich. In allen anderen Fällen (lokale Nutzung beim Kunden) obliegt dies allein dem Kunden. Davon keinesfalls umfasst ist die organisatorische und technische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Kunden bzw. die aufgrund der Lieferungen und Leistungen angestrebten Ergebnisse. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
  • Darstellungen in Teststellungen und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch AI-UI.

§ 3   Art und Umfang der Leistungen

  • Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die Leistungsbeschreibung geregelt. Der in diesem Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

 

    • der definierte Leistungsumfang der Software,
    • die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
    • die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
    • allgemein angewandte technische Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind und des W3C (World Wide Web Consortium).
  • Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

 

  • Der Kunde ist berechtigt, die Software im vereinbarten Umfang entsprechend der Leistungsbeschreibung zu nutzen.

 

  • Weitere Nutzungsarten sind ausgeschlossen.

§ 4   Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden

Der Kunde hat für alle in der Leistungsbeschreibung für seinen Verantwortungsbereich festgelegten Maßnahmen und Vorkehrungen zu sorgen. Werden Vertragsprodukte durch Serverzugriff zur Verfügung gestellt, trägt der Kunde die Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Serverzugriff entstehen. Der Serverzugriff durch den Kunden kann im Rahmen der üblichen Kommunikationswege, d. h. bestehender Telekommunikationsverträge des Kunden erfolgen.

§ 5   Leistungszeit

  • Die Software soll ab Freischaltung durch AI-UI zur Nutzung bereitgestellt werden. Im Fall des § 1 Abs. (4) gilt der Zeitpunkt der Lieferung als Bereitstellungszeitpunkt.

 

  • Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, AI-UI hat einen Termin/eine Frist anderweitig schriftlich als verbindlich zugesagt. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. AI-UI steht in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.
  • Die Einhaltung des Termins/der Frist setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten sowie die Nutzungsvoraussetzungen rechtzeitig und vollständig erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Termine/Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.

 

  • Termine/Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem AI-UI durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von AI-UI, Nichtbelieferung durch Zulieferer), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.

 

  • Sofern Verzögerungen auf einem dem Kunden zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Kunde verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an AI-UI zu erstatten.

§ 6   Nutzungsrechte des Kunden an der Software und den Unterlagen

  • AI-UI räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung der Software und der überlassenen Unterlagen entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Lizenzbedingungen ein. Darüber hinaus gehende Rechte an der Software sowie an den überlassenen Unterlagen etc. erhält der Kunde nicht.

 

  • AI-UI und die Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der übergebenen Unterlagen.

 

  • Die Software darf weder abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt, noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.

§ 7   Besondere Pflichten des Kunden

  • Die vereinbarten Preise sind – soweit nicht anders vereinbart – fristgerecht innerhalb von 14 Kalendertagen, spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu zahlen. Für jede Zahlungsverspätung oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde AI-UI die entstandenen Kosten zu erstatten. Eine Rücklastschrift wird mit 10,00 EUR und jede Zahlungserinnerung mit 5,00 EUR berechnet. Nach Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

 

  • Der Kunde darf nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einem über den vertraglich vereinbarten hinausgehenden Umfang in Programme oder Daten eingreifen oder eingreifen lassen.

 

  • Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die bei AI-UI entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die Überprüfung festgestellt wurde, dass keine der Leistungen von AI-UI die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

 

  • Die dem Kunden zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

 

  • Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.

 

  • In Außendarstellungen des Kunden, welche in Zusammenhang mit AI-UI stehen, dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen und es darf nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen der AI-UI schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

 

  • Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.

 

  • AI-UI ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch den Kunden freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus der rechtswidrigen Nutzung der mit den Leistungen verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen immateriellen Schutzrechten ergeben.

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, AI-UI über die von ihm veranlasste Nutzungsänderung, Steigerungen des Datentransfervolumens und Steigerung des Speicherplatzbedarfes rechtzeitig zu unterrichten, damit AI-UI die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Leistungen von AI-UI ergreifen kann. Erfolgt die Unterrichtung des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig und werden dadurch die Leistungen von AI-UI beeinträchtigt, kann der Kunde daraus keine Rechte herleiten.

 

  • Der Kunde wird an ihn gelieferte Originaldatenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Regelungen des Urheberrechts hinweisen.

 

  • Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht rückgängig, so kann AI-UI ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vorübergehend einstellen oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bzw. Schadensersatz zu zahlen.

§ 8   Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz gelieferter Software (lokale Nutzung)

  • Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

 

  • Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen und mit dem der Programmdokumentation beiliegenden Herstelleraufkleber zu versehen.

 

  • Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Kunde Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Soweit bei dieser Sicherung Datenträger verwendet werden, sind diese als Sicherungskopien des Programms zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.

 

  • Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

 

  • Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker sowie das Fotokopieren des ganzen Handbuchs oder wesentlicher Teile davon zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher sind über AI-UI zu beziehen.

 

§ 9   Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz gelieferter Software (lokale Nutzung)

(1)    Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

 

(2)    Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.

 

(3)    Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder AI-UI eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird AI-UI dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser dem Lieferanten den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.

 

§ 10 Dekompilieren und Programmänderungen gelieferter Software (lokale Nutzung)

  • Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilieren) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind für den eigenen Gebrauch zulässig, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder Erweiterung des Funktionsumfangs. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zählt auch der einer beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zweck dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Kunden oder seiner Mitarbeiter beschränkt und nicht nach außen hin in irgendeiner Art und Weise zu einer gewerblichen Verwertung führen soll.

 

  • Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast. Es gilt § 15 Abs. (4) dieser Bedingungen.

 

  • Die entsprechenden Handlungen nach Abs. (2) dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis mit AI-UI stehen, wenn AI-UI die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. AI-UI ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie der Name des Dritten mitzuteilen.

 

 

  • Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich sind und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind, etwa bei AI-UI erfragt werden können.

 

  • Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

 

§ 11 Weiterveräußerung und Weitervermietung gelieferter Software (lokale Nutzung)

(1)    Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Kunden sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung. Er ist verpflichtet, der Informationspflicht des § 12 Abs. (1) dieses Vertrages nachzukommen.

 

(2)    Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken (z. B. Application Service Providing, Software as a Service etc.) oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt und der überlassende Kunde sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Kunden kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken (z. B. Application Service Providing, Software as a Service etc.) oder das Verleasen sind unzulässig.

 

(3)    Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.

 

§ 12 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Für die Leistungen erhält AI-UI ein monatliches Entgelt entsprechend der Leistungsbeschreibung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

  • Monatliche Preise sind, sofern keine gesonderte Regelung besteht, beginnend mit der Bereitstellung der Leistung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.

 

  • Bei der Änderung eines bestehenden Vertrages wird unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung das Monatsentgelt für den vollen Monat berechnet.

 

  • Es gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Zu allen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.

 

  • Ist eine periodische Vergütung (z. B. monatliche Vergütung) vereinbart, kann AI-UI die Vergütung bei gleichem Leistungsumfang durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 24 Monate nach Abschluss des Vertrages zulässig und darf die Vergütung des vorausgehenden 24-Monatszeitraumes nicht um mehr als 10 % übersteigen. Soweit eine Erhöhung der Vergütung von mehr als 7,5 % des vorausgehenden 24-Monatszeitraumes erfolgt, kann der Kunde der Erhöhung innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen. Kommt innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang des Widerspruches des Kunden bei AI-UI keine Einigung über die Anpassung der Vergütung zustande, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu kündigen, wobei die Vergütung bis zum Inkrafttreten der Kündigung dann unverändert bleibt. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

 

  • Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder soweit es sich um Ansprüche aufgrund von Mängeln handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

 

§ 13 Einwendungen

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Entgelte seitens des Kunden sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Abteilung von AI-UI schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

§ 14 Verzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist AI-UI nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt AI-UI vorbehalten.

§ 15 Gewährleistung und Haftung

  • AI-UI ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.

 

  • Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von AI-UI durch die Störungsbeseitigung entsprechend der Service-Level-Vereinbarung.

 

  • Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn AI-UI ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von AI-UI verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Eine unzumutbare Verzögerung liegt nicht bereits vor, wenn die Entstörungszeiten entsprechend der Service-Level-Vereinbarung nur unwesentlich überschritten sind. Dem Kunden bleibt die Geltendmachung von Schadensersatz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbenommen.

 

  • Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von AI-UI Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für AI-UI unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

 

§ 16 Haftungsbeschränkungen

  • AI-UI haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

 

  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von AI-UI oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
  • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von AI-UI oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  • AI-UI haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch AI-UI oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  • Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

 

  • AI-UI haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens, begrenzt auf das Sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall bei Abschluss eines Mietvertrages bzw. begrenzt auf 20 % des Kaufpreises je Schadensfall bei Abschluss eines Kaufvertrages.

 

  • AI-UI haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von AI-UI zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

 

  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von AI-UI im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 17 Vertragslaufzeiten, Bedingungen und Kündigung

  • Vertragsbeginn und Laufzeit richten sich nach der Leistungsbeschreibung.

 

  • Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer eines Jahres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

 

  • Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweils anderen Vertragspartner maßgeblich.

 

  • Mit Kündigung des Vertrages über die Hauptleistung enden auch die Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.

 

  • Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, AI-UI einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit noch ausstehenden Vergütung zu zahlen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die AI-UI einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

 

  • Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

 

§ 18 Vertraulichkeit und Datenschutz

AI-UI erhebt personengebundene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern. AI-UI verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

 

§ 19 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Lieferungen und Leistungen von Lieferanten bzw. Dienstleistern und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

§ 20 Kundendatenklausel

  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass AI-UI seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, speichert. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an AI-UI-Partner und verbundene Unternehmen nur zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.

 

  • Andere durch den vertragsgemäßen Einsatz der Software erzeugten oder ermittelten Daten, welche nicht personenbezogene Daten sind, werden nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (EU-Richtline 2016/943) angesehen.

 

§ 21 Verwendung von open-source-Software

  • AI-UI verwendet für die gegenüber dem Kunden bereitgestellte Software für einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. In Bezug auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) werden dem Kunden Nutzungsrechte nach den jeweils für diese Softwaremodule (Bibliotheken) geltenden Lizenzbedingungen eingeräumt. Ein Verzeichnis dieser Softwaremodule (Bibliotheken) mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Kunde auf Wunsch anfordern. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AI-UI kommen, bezogen auf diese Softwaremodule (Bibliotheken), nur ergänzend zur Anwendung.

 

  • AI-UI weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Zurverfügungstellung der Softwaremodule (Bibliotheken), die im Sinne der vorstehenden Regelung in Abs. 1 als open-source-Software anzusehen sind, von AI-UI kein Entgelt erhoben wird. Die vom Kunden geschuldete Vergütung bezieht sich daher nur auf die anderen Leistungen von AI-UI.

 

§ 22 Aufrechnung und Abtretung

  • Die Parteien können wechselseitig nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bzw. mit Forderungen aufgrund von Mängeln aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann jeweils nur auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gestützt werden. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.

 

  • Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AI-UI an Dritte abtreten.

 

§ 23 Zustandekommen des Vertrages und Geltungsbereich

  • Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung kommen Verträge mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bereitstellung der Leistungen durch AI-UI zustande. Weitergehende Bedingungen insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn AI-UI diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen der AI-UI.

 

  • AI-UI ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung externe Dienstleister einsetzen.

 

  • Für sämtliche Leistungen der AI-UI gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AI-UI erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn AI-UI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

  • Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.

 

  • Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und die AI-UI verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommenden, rechtlich zulässigen Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

§ 24 Produktinformationen

Der Kunde erklärt sich durch die Registrierung damit einverstanden, per E-Mail über aktuelle Patchnotes der Software von AI-UI sowie Ergänzungsangebote informiert zu werden. AI-UI verwendet hierfür ausschließlich die E-Mail-Adresse des Kunden, welche AI-UI im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat. Der Kunde kann den Erhalt derartiger E-Mails jederzeit widerrufen.

 

§ 25 Schlussbestimmungen

  • Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags-, Vertrags- bzw. Kundennummer nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.

 

  • Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse/Fax/E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse/Fax-Nummer/E-Mail zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.

 

  • Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von AI-UI. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

 

  • Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

  • AI-UI kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausführen lassen.
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